Die USA führt einen immer heißeren Propagandakrieg gegen Chinas Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht. Das erst kürzlich vom Atlantic Council veröffentlichte China Strategiepaper „The longer Telegram – Toward a New American China Strategy“ beschreibt wie eine Regieanweisung eine Strategie für die neue Biden Administration. Präsident Biden selbst hat in einer Rede am 26.3.2021 zum Ausdruck gebracht das seine Politik darauf abzielt, Chinas Aufstieg zur größten Wirtschaftsmacht der Welt, in seiner Amtszeit zu verhindern.

Reinhard Bütikofer grüner Berichterstatter zu China im EP, flankiert das Ganze wortgewaltig indem er formuliert: „Die unglaublich brutalen Praktiken von Zwangsarbeit über Zwangssterilisierung, Massenvergewaltigungen, die Zerstörung von religiösen Stätten und das Verbot der Sprache, das alles zusammen ist so schlimm, dass wir, wenn wir uns selbst ernst nehmen, jetzt signalisieren müssen: Wir bleiben nicht beim Gut-Zureden stehen, sondern verhängen gezielte Sanktionen gegen Personen, die dafür in besonderer Weise verantwortlich sind.“

Als ob nach dem erratischen Trump Jahren gilt, man muß heute ja wohl die neue Biden Administration in ihrer aggressiven Politik gegen China unterstützen, hat die EU jetzt, besonders auf Drängen Bütikofers, der seit vielen Jahren seinen persönlichen Meinungskampf mit China führt, sich dazu entschieden Sanktionen gegen China auszusprechen und sich damit wieder etwas näher an die US Strategie angehängt, nachdem sie kurz vor Bidens Amtsantritt das Comprehensive Agreement of Investment – CAI mit China verabschiedete.

China war darauf vorbereitet und hat innerhalb von einer Stunde mit eigenen Sanktionen dagegen reagiert. Das Reich der Mitte ist offenbar fest gewillt, sich nicht mehr von westlichen Ländern und der Auslegung der Menschenrechte durch diese Länder, global an den Pranger stellen zu lassen. Das spricht von gestiegenem Selbstbewußtsein aber auch davon, dass China sich seiner Sache sehr sicher ist.

Die geopolitische Auseinandersetzung ist also im vollen Gange. Wie verhält sich aber letztlich Europa ? Bezieht Europa Partei und stellt sich auf die Seite der USA wegen „gemeinsamer“ Werte ?

Was mich aber zuerst bewegt und für Europa eine wichtige Weichenstellung sein kann, was macht die ökologische Friedens-, Menschenrechts- und Internationalismus Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die 2021 vor einer historischen Bundestagswahl steht ?

Nach 18 Jahren Leben und Arbeiten in China denke ich heute, dass China die historische Wahrheit auf seiner Seite hat ! In China gibt es keine Atmosphäre für „brutale Praktiken von Zwangsarbeit, Zwangssterilisierung, Massenvergewaltigungen, die Zerstörung von religiösen Stätten und das Verbot der Sprache.“ Diese Geschichten sind politisch propagandistische Fantasien und in jedem einzelnen Fall wurden sie bisher widerlegt. Die chinesische Regierung könnte, auch wenn es dort Kräfte gäbe die solchen Fantasien hätten, dies in der chinesischen Gesellschaft in China nicht durchsetzen ! Ich kann die Reaktion der Chinesen auf diese westlichen Narrative nachvollziehen, da sie Teil einer puren Schmutzkampagne gegen China darstellen und kein Land der Welt es sich gefallen lassen muß, unwidersprochen solche Vorwürfe über sich ergehen lassen zu müssen!

Was wohl die meisten Mitglieder bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sich voller Überzeugung für angeblich Unterdrückte stark machen, nicht wissen: In Xinjiang agiert eine gewalttätige, aggressive Separatistenbewegung, aus der sich viele Vertreter auch dem IS angeschlossen haben (20 Kämpfer der Turkistan Islamic Movement Group haben z.B. unter anderem in Guantanamo eingesessen) und die in den vergangenen Jahren fürchterliche Terrorangriffe an der chinesischen Bevölkerung verübt hat.

Terrorangriffe bei denen mehr Menschen zu schaden kamen als in Europa !

Der chinesische Staat und auch die chinesische Bevölkerung haben jedes Recht, sich gegen diese von Separatisten ausgehenden Aggressionen, zur Wehr zu setzen. Das tut China im Rahmen seiner Gesetze und hat dies auch teilweise sehr drastisch, aber auch relativ erfolgreich umgesetzt.

Wer sich in China auskennt weiß, dass die CPC, im Gegensatz zum westlichen Narrativ, für seine uigurische Bevölkerung mit ihren kulturellen Eigenarten in China, erfolgreich Raum geschaffen hat, und diese Kultur im Rahmen des chinesischen Vielvölker-staates auch geschützt ist. Die CPC war schon immer stolz auf ihre Bemühungen, unterschiedliche Kulturen und Ethnien friedlich in China zusammen zu bringen. Diese Idee ist ganz klar auch in der chinesischen Konstitution in Artikel 4 „Nationalities, Minorities, Regions, Languages“ festgehalten.

Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass die meisten muslimischen Länder, die teilweise ähnliche Probleme mit islamistischem Terror haben, in den vergangenen Jahren Delegationen nach Xinjiang entsandt und die Anti Terror Maßnahmen Chinas begrüßt, und als verhältnismäßig bezeichnet haben. Wie gut und sinnvoll dabei die Umsetzung der Maßnahmen teilweise erfolgt, kann man, wenn man sich gut auskennt, diskutieren und hinterfragen. Der Kampf gegen den Terror wird in China aber tatsächlich anders und mit weniger Blutvergießen, als von westlichen Allianzen geführt !

Was bedeutet das für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ?

Zuerst einmal ist China ein eigenständiger Staat der das Recht hat seine inneren Angelegenheiten im Rahmen seiner Gesetze zu verwalten. China wendet z.B. in seiner Strafjustiz weiterhin die Todesstrafe an, was wir als Grüne grundsätzlich ablehnen. Auch die staatliche Organisation des „Demokratischen Zentralismus“ unterscheidet sich deutlich von unserem in Deutschland bevorzugtem demokratischen System. Die Entwicklung der letzten 40 Jahre in China haben aber dazu geführt dass dieser Demokratische Zentralismus auf breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft.

Für mich unerklärlich ist es daher, wieso Pseudoexperten zu China, wie der mittlerweile oft zitierte politische Fundamentalist Adrian Zenz, es schaffen konnte durch seine „Studien und Analysen“, unsere grünen politischen Mandatsträger zu beeinflussen, so dass der Eindruck entsteht grüne Politik mischt sich in die internen Angelegenheiten eines Landes ein.

Zusammengefaßt kann man sagen: Kaum einer von diesen Leuten, die sich heute in diesem Bereich als Experten tummeln und die europäischen Institutionen mit ihrem Halbwissen über China versorgen, war in den vergangenen 10 Jahren in China ! Auf Basis von Satellitenbildern oder aber von Berichten aus dem Umfeld radikaler islamistischer, betroffener Gruppen in China, die von diesen Experten zur Grundlage ihrer angeblichen Genozid Theorie herhalten, wird China der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen beschuldigt. Beweise werden keine vorgelegt, dafür werden diese Experten aber von staatlichen Geldern aus den USA finanziert!

Eigentlich kann jeder der es will, Corona bedingt das Jahr 2020 ausgenommen, nach Xinjiang reisen und sich vor Ort ein Bild über die Lebenssituation dort verschaffen. Xinjiang ist nicht total abgeschottet wie Nord Korea. Im Gegenteil, man kann weiterhin nach Xinjiang reisen und sich frei bewegen und sich auch ein Bild vor Ort verschaffen. Wie gesagt, fast alle muslimischen Länder haben in den vergangenen Jahren auch Delegationen entsandt. Natürlich gibt es aus Sicherheitsgründen an allen Ortseingängen starke Polizeikontrollen und aus unserer westlichen Sicht ist die Atmosphäre an den Polizeistationen nicht angenehm. Ja, die ganze Gegend ist in einer Art besonderer Zustand, da die terroristische Bedrohung weiterhin vorhanden ist.

In den vergangenen Jahren haben es aber immer wieder Ausländer nach Xinjiang geschafft und von einer chinesischen Provinz berichtet, die alles andere als unterdrückt ist. Interessanterweise berichten diese Ausländer alle nichts von einer Atmosphäre der Feindschaft gegen Uiguren, es gibt auch keine Belege dafür, dass Moscheen gezielt verfallen gelassen werden. Auch fehlen Hinweise darauf das Muslime systematisch gezwungen werden Alkohol zu trinken oder Schweinefleisch zu essen. Natürlich kann man bei einem Milliardenvolk rassistische Übergriffe, wie wir sie auch bei uns kennen, nicht ausschließen. Passieren sie aber, so wird auch in China sofort dazwischen gegangen. Interessant ist, dass die unabhängigen Augenzeugen in China, zu denen ich mich auch zähle, eine Stimmung für einen Genozid, durchgängig nicht bestätigen

Ich reise seit rund 18 Jahren durch China und bin sogar mit einer Chinesin aus Xinjiang verheiratet. Sie ist aufgewachsen mit Muslimen in ihrem Dorf und ihre Beschreibungen zeigen ein respektvolles Miteinander in Xinjiang.

China betont immer wieder dass es keinen Genozid in Xinjiang gibt. Dies ist schon angesichts Artikel 4 der Konstitution nachvollziehbar! Ja, es gibt Erzählungen von Journalisten die chinapolitisch klar verortet sind und die Aussagen Chinas nicht unterstützen. Aber auch diese Journalisten arbeiten nur mit Vermutungen und können keine klaren Beweise vorlegen. Ihre Aussagen basieren nicht auf eigenen Recherchen sondern nur auf Recherchen „Anderer“. Und es gibt dagegen Wahrnehmungen von westlichen Beobachtern, die seit vielen Jahren in China leben und in keiner Form den Genozid bestätigen können und damit die Aussage Chinas unterstützen.

Es gibt also politisch sehr gute Argumente bei der Bewertung des Sachverhaltes vorsichtig zu sein!

Ich mache mir sorgen um die Grüne Chinapolitik die sich politisch mit den Stellungnahmen unserer „Chinaexperten“ auf den Weg in eine Sackgasse befindet ! Um so mehr irrationale, unbegründete Angriffe wir gegen China starten, nur weil die öffentlichen Narrative in eine Richtung weisen, um so schwieriger wird es, sich später einmal glaubwürdig in der Regierung neu auszurichten, wenn sich unsere Politik auf Fakten und Möglichkeiten stützen muß.

Wir haben bisher inhaltlich in keiner Weise geklärt wie Europa sich in der oben erwähnten geopolitischen Auseinandersetzung positionieren sollte.

Was macht die EU also als nächstes wenn China nicht klein beigibt ? Man ratifiziert nicht das CAI ? Man begibt sich in den Schoß der USA um sich vor dem bösen Reich der Mitte beschützen zu lassen ? Wir bilden jetzt eine neue Allianz von EU und USA gegen den Aufstieg Chinas? Oder, noch absurder, wir erhöhen unseren Verteidigungsetat und bringen noch mehr Kriegsschiffe im chinesischen Meer in Stellung ?

Und was machen wir GRÜNEN als nächstes wenn wir im September wirklich Regierungsverantwortung übernehmen sollten ?

Wir erziehen China so, dass es unseren Erwartungen entspricht ? Wir brechen alle Beziehungen zu China ab ? Wir zitieren den chinesischen Botschafter ein ? Keine weiteren Gespräche mit China zum Klimawandel bis kein Uighur mehr sich über China beschwert ? Ich glaube jedem ist bewußt wie absurd all diese Einzelpunkte sind. Wie geht es also weiter ?

Mich erschreckt die Tatsache, dass grüne Mandatsträger sich auf so einer schmalen Faktenbasis (vom Hörensagen), zu derartig schwerwiegenden Vorwürfen gegen China hinreißen lassen wie es zur Zeit der Fall ist. Das hat nichts mehr mit dem legitimen Einsatz für Menschenrechte zu tun! Wir kämpfen für die universellen Menschenrechte aber auch für friedliche Koexistenz und den Erhalt des Planeten.

Wer sich die Realität anschaut, muß einräumen, dass die Fakten auf Seiten Chinas sind. Es hat durch seine Armutsbekämpfung und jetzt auch durch seine Pandemiebekämpfung, sich für Menschenrechte erfolgreich eingesetzt. Es ist dabei seine Wirtschaft radikal zu Dekarbonisieren, auch wenn einige im Westen das bezweifeln. Warum können wir im Westen nicht akzeptieren das Menschenrechte wesentlich mehr sind, als nur die Möglichkeit zu haben, einen Wahlzettel auszufüllen?

Ich bin der Ansicht die Fokussierung unserer Vertreter im EP oder BT auf China als das "Reich des Bösen" und die von dort kommenden permanenten, aber unbegründeten politischen Vorwürfe eines Genozid in Xinjiang, schaden der grünen Partei mehr als sie nutzen, und führen uns tief in eine geopolitische Sackgasse.

China ist eine Realität, aber wie unsere Politik im Umgang mit China aussieht ist im Nebel. Wenn wir weiter uns beim China Bashing beteiligen, dann sind wir schnell am Dead End in der Sackgasse. Und was haben dann die Menschen in Europa oder in Xinjiang davon ? - GRÜNE die an der Seite stehen und ins Theater rufen wie böse die Akteure sind ?

Wir brauchen eine an Realitäten orientierte grüne China Politik im Interesse Europas und der Welt. Eine Politik die mit China kooperiert ohne sich auf die Seite Chinas zu stellen und die Interessen Europas sowohl gegen China als auch gegen die USA vertritt. Europas Interessen liegen in vielen Punkten anders als die Interessen Chinas oder der USA ! Es geht aber nicht darum das Trennende zu verstärken, es geht darum die Kooperation und das gegenseitige Verständnis weltweit zum Wohle der kompletten Menschheit zu fördern.

Das gelingt nur, wenn man den Anderen ohne Vorurteile und das Unterstellen böser Absichten gegenüber tritt ! Ich hoffe das unsere Partei es noch bis zur BT-Wahl schafft diese notwendige politische Korrektur zu bewältigen !