Bündnis 90/DIE GRÜNEN brauchen ein modernes China Bild !

Als Mitglied der ersten Stunden bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt mir viel daran, dass die Partei mit der wir die BRD in den vergangenen Jahrzehnten verändert haben, ein modernes und faires Bild von China erhält!

Wenn wir die globale Klimakatastrophe verhindern wollen, dann brauchen wir China als wichtigen Partner und Akteur auf dieser Welt!

Dann macht es aus meiner Sicht nach mehr als 18 Jahren China Erfahrung keinen Sinn, unreflektiert Anti China Propaganda bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie ein Mantra zu wiederholen. Aber wir sind auch eine Partei die immer das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Kulturen hervorgehoben und sich dagegen gewehrt hat, anderen unsere politischen Ideen auf zu zwingen.

Die Hauptakteure von Bündnis 90/DIE GRÜNEN tragen wahrscheinlich in Zukunft eine große Verantwortung.

Deshalb sollten wir China besser verstehen und nicht nur mit Narrativen begegnen! China hat die UN Menschenrechtscarta mit unterschrieben und achtet auch auf die Einhaltung der Menschenrechte.

Auf dieser Seite werde ich mich mit Aktionen und Statements grüner Akteure befassen und sie kommentieren. Als GRÜNER bin ich es gewohnt auch Meinungen zu vertreten die nicht immer dem Mainstream entsprechen, frei nach dem Spruch: „Es ist unmöglich die Fackel der Wahrheit durch eine Menschenmenge zu tragen ohne jemandem dabei den Bart zu verbrennen“

Meine Ausführungen beruhen auf meinen Beobachtungen und meinen Erfahrungen in China. Ich werde deshalb auch innerhalb meiner Partei für einen fairen, vorurteilsfreien Umgang mit China kämpfen.

Vielleicht bin ich ja der einzige „Ur GRÜNE“ der mehr als 18 Jahre Lebens- und Arbeitserfahrung in China hat und mittlerweile dort in jede Provinz gereist ist.


Erwiderung und Widerspruch zum Artikel von Roderick Kefferpütz

Nach Corona: Globalisierung am Ende ?

März 2020

Nein, die Globalisierung ist nicht tot, sie steckt immer noch am Anfang und wird sich noch stärker mit selbstbewussten Staaten entwickeln !

Ja, sie wird weiterhin vielen Ländern Wohlstand, Frieden und Freiheit bringen!

Und sie wird hoffentlich auch dazu beitragen dass die Klimakatastrophe doch noch abgewendet wird.

Die Globalisierung unter „geordneten Machtverhältnissen“ die Kefferpütz als tot erklärt war der erste Versuch Globalisierung zu starten, meistens im Hinblick auf eigene Interessen. Solange die Machtverhältnisse „geordnet“ waren, diktierte der Westen Werte und Kooperationen. Er sicherte sich den fast konkurrenzlosen Zugriff auf globale Ressourcen, definierte wer mitspielen durfte und wer draußen blieb. Es gab Schurkenstaaten, Handelsabkommen und westliche Sanktionen. Wer nicht „demokratisch“ organisiert war galt als Gegner oder Unterdrücker. Wobei die Zuordnung zu demokratischer Organisation teilweise auch von wirtschaftlicher Macht oder vorhandenen Rohstoffen abhing. Wo es nicht passte wurde das Konzept „Regimechanging“ angewendet. Das letzte aktuellste Beispiel heißt Venezuela, wo man bisher aber krachend scheiterte.

Diese Phase kann man als „westliche Globalisierung“ bezeichnen und der Westen hat sich insgesamt global auch sehr große Verdienste mit der Entwicklung in dieser Phase erworben. Sie strebt nun, glücklicherweise, dem Ende zu was auch auf der MSC mit dem Begriff „Westlessness“ diskutiert wurde.

Die westlichen Länder haben es sich im 21. Jahrhundert in ihrer Wohlstandblase bequem gemacht, und nicht mehr wahrgenommen, wie stark der andere Teil der Welt sich am verändern war und ist. Plötzlich, in der Coronakrise, sind sie schlecht vorbereitet, hilflos und sogar unsolidarisch und geraten in Panik, während China, die aus dem Nichts entstandene Katastrophe, offensichtlich problemlos meistert, und sich sogar aufschwingt anderen Ländern Hilfe anzubieten, die sonst dem Westen zugeordnet oder vom Westen abhängig waren. Das sonst unerschütterliche westliche Ego ist angeknackst und die Angst vor der „gelben Gefahr“ ist wieder da. Man reagiert mit heftiger propagandistischer Selbstvergewisserung und greift argumentativ tief in eine ideologische Mottenkiste

Der Beitrag von R. Kefferpütz ist das typische Beispiel dafür.

Seine Analyse startet mit falschen Etiketten und macht damit deutlich, aus welchem Blickwinkel sie kommt. Aus dem Blickwinkel des sich selbst als fortschrittlich und freiheitlich definierten Westen. Legitim aber leider überholt und nicht selbstkritisch.

China und Russland werden zuerst einmal als revisionistisch gelabelt. Fertig ist das Fundament des Beitrages.

Wikipedia schreibt: „Als „revisionistisch“ wurden auch Staaten bezeichnet, die eine Umkehrung einer für sie unvorteilhaften Machtverteilung anstrebten.“ Bei Kefferpütz sind das China und Russland. Dabei beobachten wir aber in den 2000er Jahren einen deutlichen globalen Machtverlust der USA und einen Zugewinn China‘s und regional auch Russlands. Stellt sich also die Frage ab wann ein Staat revisionistisch ist ? Welchen Zeitraum müssen wir also betrachten um etwas unter revisionistisch zu labeln ? Die Welt verändert sich dauernd. Von Revisionismus zu sprechen dient der Propaganda oder dem Formen von Narrativen aus einer bestimmten Perspektive. Es hilft aber nicht Veränderungen zu beschreiben, im Gegenteil, es ist nutzlos und nicht zielführend.

Die Welt hat in den vergangenen 30 Jahren nach dem Fall der Mauer sich entscheidend verändert. Anstatt dem „Ende der Geschichte“ sehen wir mit Chinas unaufhaltsamen Aufstieg einen U-turn der Geschichte. China war bis ins 18. Jhrhdt gemeinsam mit Indien die globale Superpower in einer nicht globalisierten Welt. Jetzt in der globalisierten Welt kommt diese, auf mehr als 3000 Jahre Kultur basierende Gesellschaft wieder zurück, und schaltet sich gewollt und gezwungen wieder in das globale Geschehen ein.

1.

Der Vorwurf, dass die Machthaber in China das Vertrauen in die internationalen Beziehungen missbraucht haben, ist ideologisch und geht an den Realitäten vorbei.

Als Südkorea (52 Mio Ew.) und Japan (126 Mio Ew) sich Mitte des 20. Jahrhundert auf den Weg gemacht haben wirtschaftlich mit dem Westen aufzuschließen, taten Sie das mit einem staatlich organisierten, marktwirtschaftlichen System. Noch heute ist Japan im Vergleich zu Korea, ein wirtschaftlich extrem abgeschottetes Land und der „freie“ Markt ist für Ausländer nur schwer zu erschließen. Südkorea ist von gigantischen, patriarchalisch geführten Konglomeraten wie z.b Samsung und Hyundai geprägt. Auch hier ist es für westliche Unternehmen extrem schwer wirtschaftlich Fuß zu fassen! Beide Länder haben, auf dem Weg zu wirtschaftlicher Macht, die nahezu gleichen Konzepte angewendet und genau das gemacht was Kefferpütz heute China vorwirft. Sie drangen in alle offenen Räume im Westen ein und hielten gleichzeitig ihren Markt größtenteils geschlossen ! Wie hätten sich diese Länder auch sonst auf dem Weltmarkt behaupten können ohne komplett übernommen zu werden?

Als China sich 1980 mit der Öffnung durch Deng Xiaoping auf den Weg machte und erst im Süden mit Markt experimentierte um seine Bevölkerung an den globalen Wohlstand heran zu führen, nahm man sich diese beiden Länder als Vorbild. Genau wie bei Korea und Japan wurden die Bemühungen Chinas am Anfang durch westliche Länder belächelt und man war begeistert von dem schier unerschöpflichen, preiswerten Potential an Produktionskapazität, die dem Westen auf dem Tablett dargeboten wurden. Die chinesische Regierung hat den Job gemacht, den jede Regierung eines Landes zu machen hat, und sich darum gekümmert das die Lebensbedingungen im eigenen Land für seine Bevölkerung verbessern! Ja, China nutzte die Globalisierung zu seinem Vorteil ! Was ist daran falsch ? Gibt es ein Land das dies nicht gemacht hat ?

Im Unterschied zu Südkorea und Japan hat China aber eine Bevölkerung von 1,4 Mrd. Menschen zu versorgen. Eine Zahl welche viele westlichen Unternehmen schier besoffen gemacht hat in der Hoffnung, dort jedes unsinnige Produkt, in bisher nie gekannten Stückzahlen auf den Markt werfen zu können ! Der Run auf China, gefüttert von Illusionen über den dortigen gigantischen Markt, ging dann erst richtig los als China in die WTO aufgenommen wurde.

Es kam es wie es kommen musste, wenn sich 2 völlig unterschiedliche Partner, ohne vorher einmal kennen gelernt zu haben, zusammen tun. Missverständnisse und Enttäuschungen waren vorprogrammiert. Die chinesische Agenda war ausgerichtet auf die Entwicklung ihrer Bevölkerung, – was eigentlich aus Sicht Grüner und Linker als positiv zu bewerten ist – die westliche Agenda war ausgerichtet auf Profitmaximierung und die Entwicklung eines gigantischen Marktes. Chinesen sahen für sich in dem Spiel eine Win-Win Situation und den Markt als Mittel zum Zweck, während westliche Unternehmen ihren Markteinfluss ausdehnen wollten. Aus diesen beiden Blickwinkeln kann man erfolgreich aneinander vorbei schauen.

Für Chinesen ist es auch natürlich das man sich in der Welt „Freunde macht“ indem man sie an der gemeinsamen Entwicklung partizipieren lässt. In der Beschreibung von Kefferpütz „erkaufte“ sich China Freundschaften. Eine typische Formulierung aus einem die Wahrheit beanspruchenden, westlichen Blickwinkel, der sich wahrscheinlich noch nie mit der Jahrtausende alten kulturellen Entwicklung Chinas befasst hat. Leider ist diese Beschreibung fatal unreflektiert und führt ins Nichts. Der Vorwurf ist schlichtweg unsinnig !

2.

Klar kann Interdependenz in der Globalisierung auch zum Machtmittel mutieren. Das war immer so und die Macht ging in der Vergangenheit hauptsächlich von der größten Wirtschaftsnation der Welt aus, die sie auch skrupellos unter allerlei Vorwänden eingesetzt hat. Schon alleine die globale Ausrichtung auf den US Dollar gab der USA in der Vergangenheit eine gigantische Machtfülle. Die Unfähigkeit der EU den Iran Deal zu retten bestand unter anderem darin keinerlei Finanztransaktionen am Dollar vorbei auf die Beine zu stellen.

Jetzt aber tritt mit China eine zweite Superpower in den globalen Wettbewerb bzw. Markt ein. Bei der jetzigen Entwicklung ist absehbar wann Chinas wirtschaftliche Größe sogar die USA überholen wird. Der bloße Gedanke daran führt bei den westlichen Ländern zu panikartigen Reflexen. Man verliert auf einmal die direkte Kontrolle oder sogar Herrschaft über das globale wirtschaftliche Geschehen. Anstatt sich dieser Realität zu stellen und mehr Bemühungen zu starten um das Wirtschaftsklima auf Dauer positiv zu gestalten, spricht man regelrecht von „Gotteslästerung“ und Rückzug auf eigene wirtschaftliche Stärken. Solch ein Rückzug hat in den letzten 1000 Jahren nicht zum Wohle der Menschheit beigetragen und wird es auch in den kommenden 1000 Jahren nicht tun.

Friedliche Kooperation war schon immer der beste Weg das Leben der Menschen zu verbessern. Gerade im Hinblick auf die zwingend notwendige globale Transformation unseres Wirtschaftens auf eine klimaneutrale, intelligente Weise ist diese Kooperation zwingend erforderlich und Isolation verstärkt nur die Probleme.

Die Corona Krise hat genau das jetzt nochmal heraus gestellt. Wäre der Westen im Januar offen und kooperativ an China heran getreten, dann hätte man die Situation wahrscheinlich nicht so gnadenlos falsch eingeschätzt und wäre wesentlich besser auf die Entwicklung vorbereitet gewesen. Es gab eine Chance die jetzt laufende Katastrophe einzudämmen. Anstatt sich aber offen mit China zu befassen, titelten Zeitschriften wie „Der Spiegel“ erschreckend rassistische Geschichten über China, unter anderem mit einem ekelhaften Titelbild, dass den Virus mit der Unterschrift „Made in China“ zeigte. Man befasste sich mehr mit innenpolitischen Fragen von China und dem möglichen Zusammenbruch des Systems „XI Jinping“, der angeblich totalitären Abschottung der Hubei Provinz und dem „Überwachungssystem“ in China. Alles aus der Zeit gefallene Beschreibungen aus einem ideologischen Blickwinkel, den man grundsätzlich nicht mehr hinterfragt und der den Blick auf die erforderlichen, wesentlichen Maßnahmen gegen Corona komplett verstellte.

Diese Reaktionen der westlichen Medien auf Chinas Leiden waren allerdings nichts Neues mehr, und es ist erstaunlich warum im Hinblick auf diese Tatsache, Kefferpütz kritisiert das China sich wieder mehr auf Autonomie und Eigenständigkeit besinnen will. Wie soll denn die Reaktion eines Landes wie China, das über 150 Jahre als Spielball des Westens ausgebeutet und unterdrückt und in die Dunkelheit geschickt wurde, aussehen, wenn es jetzt wieder den Anschluss an die Moderne gefunden hat, aber dennoch beschimpft und wirtschaftlich weiter vom Westen bedroht wird? China ist kein Opferlamm, es wird seinen eigenen Weg gehen, nachdem es in den vergangenen 150 Jahren gelernt hat, dass es sich auf Versprechungen der westlichen Länder nicht verlassen kann! Alles andere wäre aus der Innenansicht Chinas nicht zu verantworten !

3.

Es ist im Hinblick auf das oben Beschriebene ein völlig falscher Schluss zu sagen es sei fragwürdig ob eine globalisierte Welt die Staaten zwangsläufig näher bringt und Frieden, Freiheit und Liberalismus befördert.

Wenn man Globalisierung als faire, gleichberechtigte Kooperation aller Länder betrachtet, Länder und Kulturen in seiner Eigenheit bestehen lässt und nicht dauernd versucht wirtschaftliche Macht, missionarisch kombiniert mit eigenen Philosophien, nur zu seinem eigenen Nutzen einzusetzen, dann wird die Globalisierung auch in Zukunft das beste Konzept zur Koexistenz auf unserem Planeten darstellen.

Die Globalisierung ist nicht tot. Im Gegenteil, gerade die Coronakrise zeigt uns wie wichtig sie ist. Nur schnelle kooperative und koordinierte Maßnahmen und Hilfen können dazu beitragen eine Krise einzudämmen oder sogar zu vermeiden. Die EU ist bisher kläglich gescheitert, aber ich bin optimistisch das sie lernt und doch noch zupackt. Die USA erleben eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte, verantwortet vom dümmsten Präsidenten der Geschichte der nur in Alles oder Nichts Kategorien denkt und jede Kooperation als Kampf und Deal betrachtet indem er den Anderen versucht zu übervorteilen.

Ich sehe noch keine Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs aus dem vergangenen Jahrhundert, wie Roderick Kefferpütz behauptet. Noch besteht die Chance einer geopolitischen Koexistenz vieler Gesellschaftsstrukturen. Es ist aber kein primäres Ziel, dass es nur im westlichen Sinn „liberale“ Gesellschaften geben sollte. Wer z.B China kennt weiß wie sehr China mittlerweile auch liberale Ideen adaptiert hat und trotzdem ein konfuzianisches Gesellschaftsmodell beibehalten wird. Warum auch nicht ?

Es gibt auch keinen Grund speziell aufgrund dieser Pandemie globale Lieferketten in Frage zu stellen. Dagegen gab es aber schon immer Gründe globale Lieferketten aus ökologischen Gründen zu hinterfragen und sie ökologisch effizienter zu machen!

Trotzdem, und da treffe ich mich dann mit Kefferpütz, sollte Europa seine Rolle neu überdenken und sich ohne ideologischen Tunnelblick auf China die Frage stellen was europäische Souveränität im 21. Jahrhundert bedeutet.

Was können wir dazu beitragen weltweite Warenströme umweltverträglich und fair gemeinsam mit allen Akteuren zu organisieren? Es geht dabei nicht um Machtfragen sondern um Synergien. Um intelligente Kooperationen mit allen anderen.

China stellt uns gar keine Machtfragen und ist auch keine systemische Herausforderung! China ist China und das chinesische System ist offenbar für China und seinen gigantischen Vielvölkerstaat als Entwicklungssystem geeignet. Es gab und gibt bisher kein zweites Land der Welt, das es geschafft hat innerhalb von knapp 40 Jahren mehr als 600 Millionen Menschen aus der Armut in den Mittelstand zu heben. Wir sollten das respektieren und honorieren!

Ich kenne niemanden in China der den Anspruch erhebt, dass das chinesische System für Europa oder Deutschland geeignet sei. Umgekehrt sollten wir endlich unseren missionarischen Eifer zum Export unseres demokratisch liberalen Systems einstellen. Niemand will uns unseren Lebensweg streitig machen. Ganz besonders nicht China! Die unbegründete Fixierung auf Chinas angeblich falsche Politik ist kontraproduktiv und ignorant! Ich werde das Bild vom lauten Rufen im dunklen Wald dabei nicht los.

Wir brauchen auch keinen Klebstoff für die transatlantischen Beziehungen. Auch diese Beziehungen müssen sich anpassen. Europa ist in nicht Gott gegeben der totale Verbündete der USA. Partner und Freund ja, aber mehr auch nicht. Seit dem Aufstieg Chinas entwickelt sich die Welt in gewisser Form bipolar. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es sich um stärkere Konkurrenzen handeln muss. Von einander lernen macht dabei Sinn, den anderen bekehren zu wollen ist Unsinn! Es geht darum den Anderen in seinem Anders sein zu akzeptieren aber gemeinsam an den Aufgaben der Menschheit zu arbeiten.

Dazu gehören die Eindämmung der aufziehenden Klimakatastrophe, Schutz und Erhalt unserer globalen Lebensbedingungen, vermeiden von Pandemien, ehrliche Bekämpfung der Armut überall und Verzicht von Gewalt!

China ist genau dazu bereit, die USA haben zu lernen das sie nicht mehr die erste Geige spielen und Europa sollte endlich die kleinteiligen Partikularinteressen hinter sich lassen und das sein was man dauernd vorgibt sein zu wollen - nämlich Europa!



Joschka Fischer, der ehemalige erste GRÜNE Außenminister hat vor einigen Tagen ein interessantes Interview in der Zeit zum Thema China und der Westen gegeben das ich hier wiedergebe.

Ich bin meistens mit Joschka einer Meinung gewesen und teile auch in den meisten Fällen seine Statements und Analysen. In dem Interview trifft er aber Aussagen die einfachen westlichen Narrativen folgen und mit der Realität in China heute nicht mehr übereinstimmen.

  1. China unternimmt keinen systemischen Angriff auf das Fundament der westlichen Demokratie, der individuellen Freiheit ! Seit mehr als 3000 Jahren existiert China immer als ein auf Familienstrukturen basierendes soziales System. Die individuelle Freiheit war nie das zentrale Element chinesischer Politik ! Wer sich genauer verinnerlicht warum in China der Familienname vor dem Generationenmarker und dem individuell ausgesuchten Namen steht der wird erkennen das Chinesen gesellschaftlich sich nie über das Ich sondern immer über das Wir definiert haben. Dieses Wir hat zwei Elemente: Es strebt nach innen und fordert vom Individuum immer Verantwortung im Dienst des Ganzen. Genau deshalb hat, im Unterschied zu den Individualgesellschaften, China keinen kolonialistischen oder imperialistischen Eintrag in der Geschichte. China war sich immer selbst genug und hat keinen Anspruch irgendjemanden außerhalb Chinas von seinem Modell zu überzeugen. Der Glaube China stünde in systemischer Konkurrenz zum Westen ist grundfalsch und hat überhaupt nichts mit chinesischer Mentalität zu tun !

  2. China verfolgt seinen „China Dream“. Mit dem Wiederaufstieg Chinas gibt es tatsächlich eine Konkurrenz bei der Verwendung der weltweiten Ressourcen. Hier ist China heute nicht mehr bereit, dem Westen gegenüber zurück zu stecken, wie das in den vergangenen 100 – 150 Jahren aufgrund westlicher Kanonen geschehen ist. Man formuliert klar und deutlich den Anspruch auf die weltweit verfügbaren Ressourcen um seine Bevölkerung mit allem, was man als notwendig empfindet, zu versorgen. China ist ein Markt und Ressourcenkonkurrent aber kein Systemkonkurrent.

  3. Die Mär von der Systemkonkurrenz entsteht wahrscheinlich aus dem zunehmenden Selbstzweifel des Westens an den nachhaltigen Erfolgsaussichten, seines hauptsaechlich auf individuelle Freiheit und wenig Verantwortung, ausgerichteten Systems. Der Westen sollte weniger messianisch gegen Andere auftreten und sich konzentrierter den Fragen der Zukunft stellen.

  4. Es ist ein großer Irrtum: China war nie ein leninistisch ausgerichtetes System. Chinas Kommunisten haben sich spätestens in der Zunyi Konferenz 1935 vom Leninismus und seiner aggressiven Ausrichtung auf eine Weltrevolution verabschiedet, sich von dem Führungsanspruch der damaligen stalinistischen Sowjetunion und der Komintern heraus gelöst, und den Sozialismus mit chinesischen Elementen ausgerufen. Damit haben sie sich kulturell an ihre eigene Geschichte angebunden und die Ansprüche der damaligen Bolschewiken für China zurück gewiesen. Interessant an diesem Abschnitt Geschichte ist, dass auch heute noch moderne Chinesen diese Konferenz mit der der lange Marsch begann, als konstituierendes Element des Neuen China betrachten.

  5. China hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte auf dem Weg hin zu einem Rechtsstaat unternommen. Mir ist nicht klar, warum immer wieder behauptet wird China will sich nicht in diese Richtung entwickeln. Der bis in die oberste Spitzen reichende Kampf gegen die Korruption, Einführung neuer IP Rechte und z.B eine breite öffentliche Diskussion über gerichtliche Fehlurteile der Vergangenheit, sind alles deutliche Indikatoren das die Richtung stimmt. Das kleine Europa mit seinen 450 Mio. Ew. hat es trotz einer im grössten Teil langen Rechtsstaatsgeschichte Europas, bis heute nicht geschafft, in allen Bereichen Rechtsstaatlichkeit durch zu setzen. Warum erwartet man dann dies von einem 1,4 Mrd. Volk innerhalb eines wesentlich kürzeren Zeitraumes ? Hier wird mit ideologischen Maßstäben gemessen und Fakten ignoriert. Wer sich hier auskennt sieht das es deutlich Fortschritte in diesem Punkt gibt.

  6. China wird sich bis auf weiteres tatsächlich nicht in eine Demokratie westlicher Couleur umwandeln. Warum sollte es das auch tun. Alle westlichen Demokratien bieten keinen Nennenswerten Vorteil für den chinesischen Traum und die Transformationserfahrungen nach dem Zerfall der UdSSR sind abschreckend genug aus Sicht der Chinesen. China wird an seinem Konzept einer konsultativen Demokratie festhalten !